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Allgemeine Auftragsbedingungen

(Stand 12/2012)

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1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Auftragsbedingungen (AAB) gelten für Verträge zwischen dem Auftraggeber und der SteuerPartnerHam- burg Steuerberatungsgesellschaft und Wirtschaftsberatungsgesellschaft mbH, Hamburg - Steuerberater genannt - sowie für vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche sonstiger Personen aus der Tätigkeit des Steuerberaters aufgrund des Man- datsvertrages, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

2. Begründung, Umfang und Ausführung des Auftrags

2.1 Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist ausschließlich der im Zeitpunkt der Leistung erteilte Auftrag maßgebend.

2.2 Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.

2.3 Keine materielle Überprüfung der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen, Angaben etc. Der Steuerberater ist berechtigt, die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, sowie die zur Verfügung gestellten Belege, Grundaufzeichnungen und dgl. als richtig zugrunde zu legen. Er verpflichtet sich, den Auftrag- geber auf offensichtliche Widersprüche sowie von ihm anlässlich seiner Tätigkeit festgestellte Unrichtigkeiten - insbesonde- re formeller Art - hinzuweisen. Eine Verpflichtung des Steuerberaters zur materiellen Überprüfung der ihm überlassenen Belege und Angaben, insbesondere einer übergebenen Buchführung und eines Abschlusses (Bilanz mit Gewinn- und Ver- lustrechnung, Einnahme-Überschuss-Rechnung), jeweils nebst etwaigen Anlagen, auf Richtigkeit und Vollständigkeit bedarf gesonderter Vereinbarung.

2.4 Not- und Ausschlussfristen Die Wahrung von Not- (z. B. Einspruchs- und Klagefristen) sowie Ausschlussfristen (nicht verlängerbare Antragsfristen) obliegt dem Steuerberater, wenn und soweit der über die Frist unterrichtete Auftraggeber rechtzeitig dazu die erforderli- chen Unterlagen und Angaben zur Verfügung gestellt, sowie jeweils einen gesonderten Auftrag zur Antragstellung, Einle- gung des Einspruchs oder Erhebung der Klage erteilt hat. Ein Klageauftrag im gerichtlichen Verfahren kann nur unter gleich- zeitiger Hingabe einer schriftlichen Prozessvollmacht wirksam erteilt werden.

3. Pflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informatio- nen und Unterlagen vollständig, richtig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bear- beitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Diese Verpflichtungen gelten auch für die Informationen, Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der (jeweiligen) Tätigkeit des Steuerberaters bekannt werden.

3.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vom Steuerberater übermittelten Mandantenrundschreiben zur Kenntnis zu neh- men und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu nehmen.

3.3 Für die Einlegung eines Rechtsbehelfs (Einspruch, Widerspruch, Beschwerde) sowie die Erhebung einer Klage ist vom Auftraggeber jeweils ein gesonderter Auftrag zu erteilen. Ein Klageauftrag kann nur unter gleichzeitiger Hingabe einer schriftlichen Prozessvollmacht wirksam erteilt werden.

3.4 Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen (Mitarbeiter und herangezogene fachkundige Dritte) beeinträchtigen könnte.

3.5 Der Auftraggeber darf berufliche Äußerungen, Berichte, Gutachten und dgl. des Steuerberaters nur mit dessen schriftli- cher Einwilligung weitergeben. Das gilt nicht, wenn und soweit sich bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.

3.6 Auf Verlangen des Steuerberaters hat der Auftraggeber die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der erteilten Auskünfte und Erklärungen in einer schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

4. Mängelbeseitigung

4.1 Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel binnen einer angemessenen Frist. Er muss, bevor ein Dritter mit der Mängelbeseitigung beauftragt wird, den Steuerberater zur Mängelbeseitigung auffordern Der Anspruch muss unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden.

4.2 Beseitigt der Steuerberater berechtigt geltend gemachte Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, schlägt die Nachbesserung fehl, oder lehnt der Steuerberater die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

4.3 Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegen- über berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber, mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters oder seiner Mitarbeiter die Interessen des Auftraggebers überwiegen. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Leistung enthaltene Ergebnisse in Frage zu stellen, berechtigen den Steuerberater in jedem Falle, sie auch gegenüber Dritten richtigzustellen oder die berufliche Leistung zurückzunehmen.

5. Verschwiegenheitspflicht

5.1 Der Steuerberater ist gesetzlich verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn und so- weit der Auftraggeber den Steuerberater schriftlich davon entbindet. Die Pflicht zum Stillschweigen besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Der Steuerberater ist nicht berechtigt, Honorarforderungen gegen den Auftrag- geber an Dritte abzutreten.

5.2 Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfange auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters

5.3 Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerbe- raters und/oder seiner Mitarbeiter erforderlich ist. Der Steuerberater und seine Mitarbeiter sind auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als der Steuerberater nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflicht- versicherung und den Bestimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes zur Information, Überlassung von Unterlagen und Mitwirkung bei der Bearbeitung eines Versicherungsfalles verpflichtet ist.

5.4 Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben unberührt.

6. Mitwirkung Dritter

6.1 Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags angestellte und freie Mitarbeiter, datenverarbeitende Unternehmen sowie im Bedarfsfalle im Einvernehmen mit dem Auftraggeber sonstige fachkundige Dritte heranzuziehen.

6.2 Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese zur Verschwiegenheit in gleichem Maße wie er (vgl. Ziffer 5) verpflichtet sind.

7. Aufbewahrung und Herausgabe von Unterlagen

7.1 Der Steuerberater hat die Handakten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraumes, wenn der Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.

7.2 Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückbehalten. Ein Zurückbehaltungsrecht nach Ziffer 13 bleibt unberührt.

7.3 Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner berufli- chen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen den Partnern des Mandatsvertrages und für die Schriftstücke, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken des Steuerberaters gefertigten Arbeitspapiere.

7.4 Der Steuerberater ist nicht verpflichtet, dem Auftraggeber die Unterlagen auf eigene Kosten und Gefahr zurückzusen- den. Es ist vielmehr Sache des Auftraggebers, die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.

8. Urheberrechtschutz

Für die Leistungen des Steuerberaters gelten die Vorschriften über den Schutz des geistigen Eigentums. Der Auftraggeber erhält die erforderlichen Exemplare der schriftlichen Arbeitsergebnisse zur bestimmungsgemäßen (vereinbarten) Verwen- dung. Eine anderweitige Verwendung - insbesondere eine Weitergabe an Dritte für nichtsteuerliche Zwecke - bedarf der schriftlichen Einwilligung des Steuerberaters.

9. Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers

9.1 Unterlässt der Auftraggeber eine ihm obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestim- men, dass er die Fortsetzung des Vertrages nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Steu- erberater den Vertrag fristlos kündigen.

9.2 Bei Verzug oder Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber (Ziffer 9.1) ist der Steuerberater berechtigt, Ersatz der ihm dadurch entstandenen Mehraufwendungen und des verursachten Schadens zu verlangen und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

10. Bemessung der Vergütung (Gebühren- und Auslagenersatz)

10.1 Die Vergütung bemisst sich nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerbera- tungsgesellschaften (Steuerberatervergütungsverordnung – StBVV).

10.2 Ist der Gegenstandswert einer Angelegenheit so niedrig, dass eine nach der StBVV anzusetzende Wertgebühr in kei- nem Verhältnis zu dem üblicherweise erforderlichen Zeitaufwand steht, so kann die Gebühr im Rahmen des § 4 Absatz 2 StBVV (Festsetzung eines angemessenen Betrages) bis auf den Durchschnittsbetrag zwischen maximaler Wertgebühr und maximaler Zeitgebühr angehoben werden.

10.3 Für Tätigkeiten, die in der StBVV keine Regelung erfahren (z.B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, andernfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).

11. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages

11.1 Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so hat der Steuerberater Anspruch auf einen, dem Umfang seiner bis zur Beendigung des Vertrages geleisteten Tätigkeit, entsprechenden Anteil der Vergütung. Wird der Vertrag aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat der Steuerberater Anspruch auf 50 v.H. der ihn für die Ausführung des gesamten Auftrags zustehenden Vergütung (Satz 1 bleibt unberührt). Die Vertragsparteien haben die Möglichkeit, einen geringeren bzw. höheren Schaden nachzuweisen.

11.2 Weitergehende Ansprüche des Steuerberaters auf Schadensersatz bleiben unberührt.

12. Aufrechnung

Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

13. Zurückbehaltungsrecht

Der Steuerberater kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner Ge- bühren und Auslagen befriedigt ist. Das Zurückbehaltungsrecht gilt auch für solche Unterlagen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der ausstehenden Vergütung (Ziffer 10) für durch den Steuerberater erstellte Aufträge stehen. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen des Einzelfalles - z. B. wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der rückständigen Beträge - gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen würde.

14. Haftung

14.1 Der Steuerberater haftet nur für eigenes Verschulden und Verschulden seiner Mitarbeiter sowie für die Beachtung der verkehrsüblichen Sorgfalt bei der Auswahl des von ihm eingeschalteten datenverarbeitenden Unternehmens, nicht jedoch für Verschulden eines im Einvernehmen mit dem Auftraggeber herangezogenen fachkundigen Dritten.

14.2 Die Haftung des Steuerberaters für Schadensersatzansprüche jeder Art, sei es als Einzel- oder Gesamtschuldner, wird einvernehmlich auf 1.000.000 EUR für den einzelnen Schadensfall begrenzt (§67 a StBerG). Unter “Einzelner Schadensfall” ist die Summe aller Schadensersatzansprüche des Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und derselben Handlung - auch für mehrere aufeinanderfolgende Veranlagungszeiträume/Feststellungs- oder Veranlagungszeitpunkte - ergeben oder die von demselben Anspruchsberechtigten aus verschiedenen Handlungen gegen den Steuerberater oder seine Mitarbeiter geltend gemacht werden, soweit zwischen diesen Handlungen ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Zu- sammenhang besteht. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Haftung gegenüber einer anderen Person als dem Auftraggeber begründet sein sollte.

14.3 Ansprüche nach Ziffer 4.1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem der Steuerberater die berufliche Leistung erbracht und der Auftraggeber sie abgenommen hat, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten seit Mandatsbeendigung.

14.4 Eine weitergehende Haftung des Steuerberaters als nach Ziffer 14.2 im Einzelfall bedarf gesonderter schriftlicher Ver- einbarung. Durch schriftliche Vereinbarung kann die Haftung auch auf einen geringeren als den in Ziffer 14.2 genannten Betrag begrenzt werden.

15. Haftungsausschlüsse

15.1 Mündliche Erklärungen und Auskünfte Die Erteilung mündlicher Auskünfte oder sonstige mündliche Erklärungen gehören nicht zu den vertraglichen Hauptleistun- gen des Steuerberaters. Sie bergen die Gefahr einer nicht vollständigen mündlichen Darlegung des zu beurteilenden Sach- verhalts sowie von Missverständnissen auf der Seite des Steuerberaters bei der Aufnahme des Sachverhalts und auf der Seite des Auftraggebers bei dem Verständnis der Erklärung oder Auskunft in sich. Es wird deshalb vereinbart, dass der Steuerberater nur für seine schriftlich erteilten Auskünfte und Erklärungen einzutreten hat, und die Haftung für mündliche Erklärungen und Auskünfte des Steuerberaters oder seiner Mitarbeiter ausgeschlossen wird.

15.2 Haftungsausschluss wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts Eine Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ist ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt nicht im Rahmen eines ausdrücklichen übernommenen Auftrags, zu dessen Erledigung die Anwendung des ausländischen Rechts erforderlich und die Haftung des Steuerberaters schriftlich auch auf Schäden wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts ausgedehnt worden ist.

15.3 Die Haftung des Steuerberaters einem Dritten gegenüber ist ausgeschlossen.

16. Verjährung von Schadensersatzansprüchen

16.1 Der Anspruch des Auftraggebers auf Schadenersatz aus dem Vertragsverhältnis verjährt in drei Jahren von dem Zeit- punkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

16.2 Erfüllt die Verletzung der vertraglichen Pflicht den Tatbestand der unerlaubten Handlung, verjährt der Anspruch in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist.

16.3 Der Anspruch des Auftraggebers verjährt ebenfalls, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten geltend gemacht wird, nachdem der Anspruchsberechtigte von dem Schaden, dem anspruchsbegründenden Ereignis und der Person des Verpflich- teten Kenntnis erlangt hat. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung durch den Steuerberater, seinen Bevollmächtigten oder seinen Haftfpflichtversi- cherer gerichtlich geltend gemacht hat. 16.4 Ansprüche nach Ziffer 6.1 Satz 1 verjähren mit Ablauf von sechs Monaten, nachdem der Steuerberater die berufliche Leistung erbracht und der Auftraggeber sie abgenommen hat, spätestens mit Ablauf von sechs Monaten seit Mandatsbe- endigung.

17. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

Für Aufträge, deren Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht. Erfüllungsort ist der Sitz des Steuerberaters.

18. Wirksamkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser AAB unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestim- mungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

19. Änderungen und Ergänzungen der AAB

Änderungen und Ergänzungen dieser AAB bedürfen der Schriftform.

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